FL-FF-Fraktion Freiburg

Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg

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Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler zum Breisacher Hof

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat am 2.2.2016 im Gemeinderat eine Rede gehalten, in der es um den von der SPD, den Grünen und der Linken Liste geforderten Abriss der Häuser 2f und 2g und Flash im Breisacher Hof geht. Er traf sich mit Bewohnern, um sich selbst ein Bild über den Zustand der Häuser der ehemaligen Artilleriekaserne zu machen.

„Ich hatte mich mit 2 Bewohnern verabredet, um mir ihre Wohnungen anzusehen, und bei dieser Gelegenheit weitere Bewohner angesprochen. Ich wollte deren Meinung zum Erhalt des Bolzplatzes, zu den Neubauvorhaben der Stadtbau entsprechend der Vorlage und zu den Abrissüberlegungen der Gebäude 2f, 2g und Flash erfahren. Ich habe mit ca. 8 Bewohnern gesprochen und drei Wohnungen, zwei davon im Gebäude 2g, besichtigt. Mindestens 4 dieser Bewohner wohnen seit ihrer Geburt im Breisacher Hof.

Die Aussagen aller waren eindeutig und übereinstimmend. Man wohne gern im Breisacher Hof, schätze das Miteinander der Bewohner und den großen grünen Innenhof mit den Spiel- und Kommunikations-möglichkeiten. Den Bolzplatz halte man nicht für so wichtig, da es ja noch spielerische Betätigungsmöglichkeiten im Innenhof gäbe. Die geplanten Neubauten A, B und D der Stadtbau, so wie sie hier in der Vorlage 16/033 geplant seien, wären ok, da dann immer noch genügend Freiflächen vorhanden seien. Entsetzt waren alle, insbesondere die Bewohner des abrissbedrohten Hauses 2g, dass man plane, zwei der Häuser und das Flash abzureißen. Die Reaktionen waren Unverständnis und Ablehnung. Alle Bewohner, darunter auch eine Bewohner-Sprecherin, waren sich darin einig, dass dies nicht nur das Häuser-Ensemble, sondern auch das gute Miteinander der Bewohner zerstören würde. Alle sprachen sich dafür aus, das Ensemble als Ganzes zu erhalten…“

Hier die ganze Rede im Wortlaut (PDF-Datei): Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler zum Breisacher Hof

Neues Stadion nicht genehmigungsfähig?

Rede von Gerlinde Schrempp im Gemeinderat am 15.12.2015

Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.
Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL/FF) hat in der denkwürdigen Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2015 auch eine Rede zum Stand der Dinge bei der Planung des neuen Fußballstadions im Wolfswinkel gehalten, die für Unruhe auf der Bürgermeisterbank gesorgt hat und sicher noch weitere Wellen schlagen wird.

Hier einige Ausschnitte aus Ihrer Rede;

„Es wäre nach unserer Ansicht langsam höchste Zeit, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den Gemeinderat über die großen Probleme informieren würden, die im Zusammenhang mit dem Bau dieses neuen Stadions existieren.

Sie haben vom Regierungspräsidium klipp und klar in schriftlicher Form mitgeteilt bekommen, dass Ihre Planung eines Stadions auf dem Flugplatz nicht genehmigungsfähig ist. Sie wurden verpflichtet, ein Gutachten in Auftrag zu geben, dem die ICAO –Richtlinien (ICAO heißt Internationale Zivilluftfahrtorganisation) für Flugsicherheit zugrunde liegen müssen.

Es sollten die Ergebnisse dieses Gutachtens –ebenso wie die der anderen noch ausstehenden Gutachten – abgewartet werden, bevor weitere Gelder verschwendet werden. Das Geld, das Sie inzwischen ausgeben, dient aus unserer Sicht dazu, Fakten zu schaffen, die eine Umkehr Ihrer Planungen nicht mehr zulassen sollen.  (…)

Aber Sie planen weiter und geben viel Geld aus. Das müssen Sie vor dem Steuerzahler verantworten. Uns ist schon klar, wie diese Abstimmung ausgehen wird, nur möchten wir durch diesen Beitrag festgehalten haben, dass wir heute auf die vom Regierungspräsidium ausgesprochene Nichtgenehmigungsfähigkeit der heutigen Stadionplanung den Gemeinderat und die Verwaltung hingewiesen haben. Ebenso auf die massiven Einsprüche der Universität.“

Hier die ganze Rede im Wortlaut (PDF-Datei): Rede von Gerlinde Schrempp zum neuen Fußballstadion und dem Vertrag mit dem Land

Siehe auch die weiteren Reden von G. Schrempp im Gemeinderat.

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Reden von Prof. Rückauer im Gemeinderat

Zur Flüchtlingssituation, zum Mietspiegel und zum Aktionsplan Inklusion

In der Sitzung des  Freiburger Gemeinderats am 15.12.2015 hat auch Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) als Mitglied der Fraktionsgemeinschaft Freilburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) drei Reden zu den o. g. Tagesordnungspunkten gehalten, die wir hier auch gerne dokumentieren möchten:

Rede Prof. Rueckauer zur Flüchtlingssituation 2015 12 15

Rede Prof. Rueckauer zum Mietspiegel 2015 12 15

Rede Prof. Rueckauer Aktionsplan Inklusion 2015 11 17

Reden von Gerlinde Schrempp im Gemeinderat

Zur Sozialarbeit in Weingarten, zum Schulverbund Vigilius-Schulen und zur Einschränkung der Stellplatzverpflichtungen

Gerlinde Schrempp hat in der ausgedehnten Sitzung im  Freiburger Gemeinderat am 15.12.2015 drei Reden gehalten, die wir hier gerne dokumentieren möchten:

1.)  Zum sogen. „Eckpunktepapier“ und zu  Weingarten

Die Rede bringt die heftigen Diskussionen, die um dieses Thema stattfanden, sehr gut „auf den Punkt“ und fasst die Argumente nochmal zusammen, die zum Abstimmungsverhalten von FL/FF bezüglich Eckpunktepapier und Situation in Weingarten geführt haben.

Siehe: Rede von Gerlinde Schrempp zum Eckpunktepapier bzw. Weingarten

2.) Zum Schulverbund Vigilius-Schulen

Mit einem klaren Nein hat die Fraktion FL/FF gegen die Bildung eines Schulverbundes Vigelius I und II gestimmt. In ihrer Rede begründet Gerlinde Schrempp das klar und ausführlich. So sagte sie unter anderem: „Aus unserer Sicht stehen dem Vorhaben heute vor allem pädagogische Argumente entgegen.“

Siehe: Rede von Gerlinde Schrempp zum Schulverbund Vigeliusschulen

3.) Zur Einschränkung der Stellplatzverpflichtungen

Die Fraktion FL/FF begrüßt den Entwurf einer Satzung über die Einschränkungen der Stellplatzverpflichtungen für Wohnungen und sonstige bauliche Anlagen im Gebiet der Stadt Freiburg ohne das Gebiet der Ortschaften. „Allerdings“, so Gerlinde Schrempp in ihrer Rede, „können wir den Satzungsentwurf in der vorliegenden Form nicht generell gutheißen.“

Siehe: Rede von Gerlinde Schrempp zur Reduzierung der Stellplatzverpflichtung

Rede von W. D. Winkler im GR zu Bauflächen

„Der größte Erfolg der UN-Klimakonferenz in Paris ist, dass jetzt alle Staaten der Erde verstanden haben, dass der CO2-Anstieg menschengemacht ist und bei einem weiteren Anstieg des CO2-Gehalts eine Klimakatastrophe droht. Die Erkenntnis, dass ein Weiterso wie bisher nicht mehr geht, hat sich endlich durchgesetzt. Wir müssen den Klimawandel mit allen verfügbaren Mitteln aufhalten.“ So der FL/FF-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolf-Dieter Winkler, zu Beginn seiner Rede im Gemeinderat zur Ausweisung neuer Bauflächen in Freiburg am 15. 12. 2015 .

Und er kommt am Ende zu dem Schluss: „Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird Vorlagen zu Wohnbau auf städtischen Grünflächen und in Naherholungsgebieten wie dem Mooswald, den Dreisamauen oder Kleingärten grundsätzlich nicht zustimmen.

Wir lehnen auch den Perspektivplan in seiner jetzigen Ausgestaltung ab, da die Stadtplaner-Lyrik mit ihren etwas albernen Wortschöpfungen wie Kapern, Säumen,… sowie ihrer beschönigenden Beschreibungen wie „qualitative Weiterentwicklung von Freiflächen“ nichts Anderes meint als Bauen ohne Rücksicht auf bisher gültige Maßstäbe.“

Hier die gesamte Rede im Wortlaut (als PDF-Datei):

Rede von W. D. Winkler im GR zu Bauflächen am 15.12.2015

Freiburg ignoriert Klimaziele

Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler im Gemeinderat

„Der größte Erfolg der UN-Klimakonferenz in Paris ist, dass jetzt alle Staaten der Erde verstanden haben, dass der CO2-Anstieg menschengemacht ist und bei einem weiteren Anstieg des CO2-Gehalts eine Klimakatastrophe droht. Die Erkenntnis, dass ein Weiterso wie bisher nicht mehr geht, hat sich endlich durchgesetzt. Wir müssen den Klimawandel mit allen verfügbaren Mitteln aufhalten.“ So der FL/FF-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolf-Dieter Winkler, zu Beginn seiner Rede im Gemeinderat zur Ausweisung neuer Bauflächen in Freiburg am 15. 12. 2015 .

Und er kommt am Ende zu dem Schluss: „Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird Vorlagen zu Wohnbau auf städtischen Grünflächen und in Naherholungsgebieten wie dem Mooswald, den Dreisamauen oder Kleingärten grundsätzlich nicht zustimmen.

Wir lehnen auch den Perspektivplan in seiner jetzigen Ausgestaltung ab, da die Stadtplaner-Lyrik mit ihren etwas albernen Wortschöpfungen wie Kapern, Säumen,… sowie ihrer beschönigenden Beschreibungen wie „qualitative Weiterentwicklung von Freiflächen“ nichts Anderes meint als Bauen ohne Rücksicht auf bisher gültige Maßstäbe.“

Hier die gesamte Rede im Wortlaut (als PDF-Datei):
Rede von W.-D. Winkler im GR zu Bauflaechen am 15.12.2015

Siehe auch: Städtebau und Klimaerwärmung

sowie: Stoppt den Bauwahn!

Buch_Fuhrhop_Verbietet_das_Bauen

Anfrage zum Berthold-Gymnasium

Logo_Fraktion_FL_FFDie Interfraktionelle Anfrage zum Sportplatz auf dem Vorderhof des Berthold-Gymnasiums, die die Fraktionsgemeinschaft FL/FF mit unterzeichnet hat, wurde von deren Geschäftsführer Dr. Wolfgang Deppert maßgeblich mitformuliert.

Die Schulleitung und der Elternbeirat des Berthold-Gymnasiums hatten die Gemeinderats-fraktionen im November zu einem Ortstermin eingeladen, um auf Gefahrenstellen im Eingangsbereich der Schule und auf dem vorderen Sportplatz aufmerksam zu machen. Das Schulgebäude stammt aus dem Jahr 1958, viele Anlagen sind nicht mehr zeitgemäß und müssten dringend erneuert werden.

Vordringlich für die Schule ist jedoch die Sanierung des vorderen Schulhofes: Der Teerbelag im Zugangsbereich und der Asphalt des Sporthofes sind defekt und stellen eine permanente Verletzungsgefahr dar. Das Spielfeld wird nicht nur für den Sportunterricht benötigt, sondern in sämtlichen Pausen und während der Ganztagsbetreuung ausgiebig von den Schülern ge-nutzt. Auch stehen die Flächen außerhalb der Schulzeit den Kindern und Eltern aus der Nachbarschaft zur Verfügung.

Die Schulgemeinschaft musste nun feststellen, dass im ersten Planungsentwurf der Stadt für die Sanierung der Außenanlagen der Sportplatz nicht mit einbezogen ist. Völlig unverständlich wird dies angesichts der Tatsache, dass die Schule durch Aktionen und Spendenaufrufe einen Betrag von über 22.000 Euro als Anschubfinanzierung aufgebracht hat. Weitere Aktio-nen sind geplant, um die Summe noch zu erhöhen. Es ist der Schulgemeinschaft ein großes Anliegen, den rissigen und aufgewölbten Boden auf dem Sportplatz durch einen modernen Kunststoffbelag zu ersetzen.

Hier der Originaltext der interfraktionellen Anfrage mit den Fragen an die Stadtverwaltung (PDF): Anfrage zum Berthold-Gymnasium

 

 

Anfragen zu Werbeplanen und Elektrosmog

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Zwei Anfragen der Fraktionsgemeinschaft FL/FF:

Bei Fahrten durch Freiburg fallen immer wieder sehr großflächige Werbeplanen an Gerüsten auf. Insbesondere die Firma Unmüßig nutzt dies ausgiebig. Unsere Fraktion stellt sich die Frage, ob und, wenn ja, wie dies genehmigt wurde? Erhält die Stadt Freiburg für diese Art der Werbung finanzielle Zuwendungen?

Hier die Anfrage zu Werbeplanen

Der Elektrosmog in den Städten nimmt drastisch zu. Dieser wird durch Mobilfunkmasten, insbesondere aber auch durch flächendeckendes WLAN hervorgerufen. Immer mehr elektro-sensible Menschen organisieren sich in Selbsthilfegruppen. Gerade einer Stadt wie Freiburg, die sich immer wieder gerne als „Green City“ rühmt, stünde es gut zu Gesicht, wenn sie sich offensiv auch solcher Themen annimmt.

Hier die Anfrage zum Elektrosmog

Anfrage zur Pferdewiese in Herdern

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFKürzlich hat die Treubau Freiburg AG das Grundstück „Sonnhalde 21“ durch einen Tausch von der Stiftungsverwaltung übernommen. Es ging darum, die potentielle Käufer abschreckende Erbpacht von der Pferdewiese auf eine andere Immobilie in Betzenhausen (Tränkematte) zu übertragen. Vom Bauträger Staufener Bau & Boden erwarb die Treubau Freiburg AG die im Jahr 2011 erteilte Baugenehmigung für die Sonnhalde 21. In dieser ist eindeutig und detailliert im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages definiert, dass bei einer möglichen Bebauung vier Häuser mit insgesamt neun Wohnungen errichtet werden können. Dies war auch das Ergebnis eines mit dem Bürgerverein Herdern ausgehandelten Kompromisses.

Herdermer Bürger sind nun an uns herangetreten und haben uns darüber informiert, dass die Treubau Freiburg AG streng vertraulich mögliche Käufer für die Grundstücke „Sonnhalde 21“ anschreibe und nach ihren Interessen befrage. Nun spricht die Treubau Freiburg AG plötzlich von einem neuen Konzept, so dass von drei Mehrfamilienhäusern mit je drei bzw. vier Wohnungen die Rede ist. Alternativ sei auch schon der Gedanke von jeweils sechs Doppelhaushälften mit den Planern besprochen worden. Ergänzend hierzu stünde noch ein Grundstück für ein Einfamilienhaus zur Verfügung.

Eine solche Planung würde dem im Jahr 2011 ausgehandelten Kompromiss entgegen stehen. Wir erinnern daran, dass es erheblichen Widerstand aus der Freiburger Bevölkerung und des Bürgerverein Herdern gegen die Bebauung des letzten freien Teilstücks der Sonnhalde gab und gibt. Es handelt sich um ein Naherholungsgebiet, das seit der Erschließung der Höhenstraßen vor über 100 Jahren zur Erholung und zur Durchlüftung der tiefer gelegenen Wohngebiete freigehalten wurde. Die Stadt selbst hat bis kurz vor ihrer plötzlichen und unerklärlichen Kehrtwende im Jahr 2011 stets von einer schützenswerten Lage im Außenbereich (§35 BauGB) gesprochen und jahrzehntelang alle Begehrlichkeiten zurückgewiesen. Die Staufener Bau & Boden hat es schließlich mit juristischem Druck (Verweis auf 1991 auf unklarem Weg erhaltene Bauoptionen, ominöse „Baufluchtenpläne“ aus dem Jahr 1934) erreicht, das Baurecht zu erzwingen. Allerdings musste sie nach fast vier Jahren aufgeben, da die neun hochpreisigen Wohnungen plus Erbpacht nicht zu verkaufen waren. Die Treubau AG hat jetzt die Hoffnung, ohne Erbpacht, nach neuer Sondierung des Marktes, das Gelände veräußern zu können.

Die ganze Anfrage mit den sich hierzu ergebenden Fragen dinden Sie hier (PDF): Anfrage zur Pferdewiese vom 10.11.2015

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Starker Protest formierte sich gegen die Bebauung der Pferdewiese. Hier: Freiburger Wochenbericht vom 04.12.2011
Starker Protest formierte sich gegen die Bebauung der Pferdewiese. Hier: Freiburger Wochenbericht vom 04.12.2011

Car-Sharing im Vauban

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFWir sind uns alle darüber einig, dass das Car-Sharing-Stellplatzkonzept der Stadt Freiburg eine sehr gute und sinnvolle Maßnahme ist, um das Kfz-Verkehrsaufkommen in der Stadt zu reduzieren. Allerdings sollte es möglich sein, Probleme, Bedenken und Änderungswünsche von Bürgern anzuhören und diese zu realisieren, wenn sie begründet sind.

Im Fall der Louise-Otto-Peters-Straße im Vauban haben sich Bewohner an uns gewandt und uns ihre Sorgen mitgeteilt.
Es handelt sich hier um eine Spielstraße, in welcher das Parken ausschließlich in markierten Stellflächen erlaubt ist. Vier öffentliche Stellplätze sollen in „Privat-Parkplätze“ für die grüne Flotte umgewidmet werden. Am 13./14.10.2015 wurden bereits 2 bisher öffentliche Stellplätze markiert und das Parken durch Dritte untersagt.

Siehe dazu die Anfrage der Frakrtionsgemeinschaft FL/FF:
Anfrage zum Car-Sharing im Vauban 03.11.2015

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