Monatliches Archiv: November 2014

Die Anliegen der Bürger ernst nehmen

Natürlich begrüßen wir die erweiterte Bürgerbeteiligung zum „Perspektivplan für die Stadtentwicklung von Freiburg“. Die beabsichtigte Einbindung der Bürger, die Transparenz und Zugänglichmachung aller Inhalte, die Einrichtung von „Werkstätten“ – dies alles unterstützen wir ausdrücklich. Schließlich werden damit endlich zwei zentrale Forderungen von FL/FF aufgegriffen: mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen.

Dennoch wird es nicht verwundern, wenn wir hinter dieses grundsätzliche Lob ein „Aber“ anfügen möchten: Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Absicht wirklich ehrlich in die Tat umgesetzt wird. Der Prozess darf nicht zur „Beschäftigungstherapie“ für die Bürger verkommen, denen nur das Gefühl vermittelt wird, gehört worden zu sein und am Ende wird doch so entschieden, wie Verwaltung, Bauträger und Teile der Politik es im Hinterzimmer längst verabredet haben.

Einsprüche von Bürgern, Bürgervereinen oder Bürgerinitiativen müssen nicht nur gehört, sondern auch beachtet werden. Und das gilt ausdrücklich nicht nur für den Gesamtperspektivplan, sondern auch für die vielen Einzelprojekte und Bauvorhaben vor Ort. Leider gibt es zu viele Beispiele, die unsere Skepsis immer wieder belegen: der geplante Abriss des ehemaligen „Gasthaus zu Amerika“ von 1777 an der Habsburger Straße, der Anbau an das denkmalgeschützte Reinhold-Schneider-Haus und der Bau zweier weiterer Studentenwohnheime in der Haydnstraße auf einer Freifläche, die bisher für sportliche und Freizeitaktivitäten der Studenten zur Verfügung stand.

Details der Fraktion „Freiburg Lebenswert / Für Freiburg“

Die parteiunabhängige Bürgerliste Freiburg Lebenswert, die nach der Kommunalwahl im Mai 2014 mit Dr. Wolf-Dieter Winkler, Gerlinde Schrempp und Karl-Heinz Krawczyk gleich drei Sitze im Gemeinderat eingenommen und damit schon alleine Fraktionsstärke erreicht hatte, hat sich mit Prof. Dr. Klaus Rückauer von der Liste “Für Freiburg” zu einer neuen, vierköpfigen Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen.

Fraktion_FL_plus_FF

Die Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen “Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)” und hat ihr Büro im Rathaus am Rathausplatz. Ihr Geschäftsführer ist Dr. Wolfgang Deppert.

Weg mit der Bettensteuer!

Private Übernachtungsgäste müssen in Freiburg eine Abgabe von 5 % auf den Zimmerpreis entrichten. Geschäftlich Reisende sind befreit, deren Begleitpersonen nicht. Dies gilt auch für Gäste der Jugendherberge. Camper, die ihr Zelt und ihren Schlafsack mitbringen, müssen Bettensteuer bezahlen. Auch Eltern, die ihre kranken Kinder in die Klinik begleiten, müssen zahlen, wenn sie ein Hotel buchen.

Der Hotelier wird gezwungen, seine Gäste auszufragen und die Steuer einzutreiben, was für ihn eine unzumutbare Mehrbelastung darstellt. Auch haftet er, falls der Aufenthalt des Gastes falsch angegeben wurde. Zimmeranfragen für Kongresse werden z. T. durch die FWTM getätigt. Bucht eine Firma daraufhin Zimmer für Mitarbeiter, muss das Hotel eine Provision an die FWTM bezahlen.

Im Oktober 2013 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Dortmunder Bettensteuer gekippt: „Grundsätzlich könne eine Übernachtungsabgabe erhoben werden, aber nicht als Steuerschuld des Unternehmers. Von den Betrieben könne nicht verlangt werden, festzustellen, welcher Gast privat und wer dienstlich unterwegs sei“ (mehr unter www.freiburg-lebenswert.de). Eine weitere Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Die Stadtverwaltung von Freiburg hat dieses Urteil zwar wahrgenommen, aber eine Reaktion erfolgte nicht.

Den Datenschutz betreffend ist das Vorgehen fragwürdig, da Formulare mit Firmen- und Mitarbeiternamen bei der Quartalsabgabe beigelegt werden müssen.

Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Universitätsstadt unwürdig. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF setzt sich dafür ein, dass diese unsinnige Steuer abgeschafft wird.

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