Monatliches Archiv: April 2015

Befriedung durch Bürgerbeteiligung

Hamburg hat mit der Bürgerbefragung zur Olympiabewerbung einen Schritt zu direkter Demokratie und damit eine “stille Revolution” vollzogen. So befindet ein Beitrag der ZEIT vom 02.04.2015. “Fragen statt Entscheiden, Regieren durch Moderieren – den neuen Rollen von Regierung und Parlament entspricht ein veränderter Politikstil”.

Zentral ist die Erkenntnis, dass die politischen Kosten eines Dauerkonflikts mit den Bürgern bei Weitem den Nutzen überwiegen, den Regierende sich erhoffen, wenn sie den Fachplanern freie Hand lassen. In Bürgerentscheiden sieht Hamburg, anders als Freiburg, Instrumente, um das politische Klima der Stadt zu befrieden. Ein weiterer Unterschied liegt im Selbstverständnis der politischen Parteien: sie haben keine festen Positionen, sondern sind Teilnehmer einer Debatte mit offenem Ausgang. Das ist kein Machtverlust. Die Parteien bleiben mit ihren Apparaten und der gesellschaftlichen Vernetzung wichtige Akteure, indem sie notwendige Dialoge initiieren und moderieren. Der neue Politikstil ist „die angemessene Reaktion auf die veränderte Lage. Anhänger einer repräsentativen Demokratie mögen den Machtverlust des Parlaments beklagen. Aber weg ist weg.“

Eine Erkenntnis, die sich bei den Fraktionen und beim OB in Freiburg leider noch nicht durchgesetzt hat.

DHH 2015/16: Abgelehnte Haushalts-Anträge von FL/FF

Ende März erfolgte im Hauptausschuss die 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2015/16. Dabei wurde über die von den Fraktionen eingereichten Zuschuss-Anträge abgestimmt. Bedauerlicherweise bekamen Anträge von FL/FF durch die anderen Fraktionen oft keine Mehrheit oder es wurden die von uns gewünschten Fördersummen reduziert.

Zu den von FL/FF eingereichten und abgelehnten Anträgen gehören beispielsweise

die Sanierung des Lycée Turenne, der Tuniberghalle in Opfingen und der Glasbachgeländer in Herdern, die Bodensanierung der Mooswaldhalle in Hochdorf, der Bau der Querdrainage in Landwasser, sowie Zuschüsse an Kunstverein Freiburg, AG Offene Kinder- und Jugendarbeit, Eine Welt Forum, FrauenStärken, Roma-Büro.

Für das Bürgerhaus Farrenstall in Waltershofen hatte FL/FF eine Summe von 100 T€ beantragt, diese wurde jedoch auf 20 T€ reduziert. Der Fortbestand der psychosozialen Krebsberatungsstelle an der Uni-Klinik zur Versorgung tumorkranker Menschen ist uns ein wichtiges Anliegen. Unser Antrag, ihr jeweils 62 T€ für beide Jahre des Doppelhaushalts zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt. Genehmigt wurden lediglich 62 T€ für 2016. Wir haben daher diesen Antrag, sowie die ebenfalls abgelehnten Anträge zum Lycée Turenne und zum Glasbachgeländer in Herdern strittig gestellt. Sie werden in der Gemeinderatssitzung am 28.4.15 nochmals verhandelt.

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