Monatliches Archiv: Oktober 2015

Die Mehrheit der Freiburger ist unzufrieden mit der Baupolitik

Baupolitik-Freiburg

Eine Mehrheit der Freiburger ist unzufrieden mit der Baupolitik in ihrer Stadt. Das ist ein Ergebnis der Bürgerumfrage 2014, die jetzt veröffentlicht wurde. Während in der Berichterstattung dazu die Überschriften suggerieren, es herrsche große allgemeine Zufriedenheit, liest man erst am Ende der Artikel, womit die Befragten unzufrieden sind.

Die vor allem von den Grünen, der CDU und den Freien Wählern im Gemeinderat sowie vom Oberbürgermeister Dr. Salomon und Baubürgermeister Prof. Haag intensiv propagierte Nachverdichtung in der Stadt wird in der Bürgerumfrage von einem großen Anteil der Bevölkerung (38 %) der Befragten abgelehnt; 30 % sind dafür, ein Drittel hat keine Meinung dazu.

Große Unzufriedenheit herrscht auch bei den Parkmöglichkeiten in der Innenstadt (37 %); und zwar sowohl für Autos als auch für Fahrräder. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer seine Kinder oder ältere Menschen schon mal zum Freiburger Hauptbahnhof bringen wollte, damit diese rechtzeitig und gefahrlos ihren Zug erreichen, der weiß, wovon gesprochen wird.

Eine besonnene Planung, welche die Anliegen der BürgerInnen wie auch ökologische Notwendigkeiten berücksichtigt, ist dringend erforderlich.

Interfraktionelle Anfrage zu St. Georgen

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFIm Zusammenhang des Stadtteilgesprächs mit dem Bürgerverein in St. Georgen entstanden Fragen, um deren Beantwortung die unterzeichnenden Fraktionen einer interfraktionellen Anfrage den Oberbürgermeister gebeten haben. Es handelt sich um Fragen im Rahmen der Behandlung des TOP „Information über aktuelle Bauleitplanung und Bauprojekte“ in der Bauausschusssitzung am 14. Oktober 2015.

Auch die Fraktionsgemeinschaft FL-FF hat die Anfrage mit unterzeichnet. Siehe hier deren Wortlaut:

Interfraktionelle Anfrage BauA St. Georgen vom 09.10.2015

„Ein paar Dohlenvögel“

In der öffentlichen Anhörung zur Wohnungsnot in Hochschulstädten in Berlin (Bericht in der BZ vom 24.09.2015: „Weniger Regeln, Mehr Spielräume“) forderte Bürgermeister Prof. Haag die Politik auf, über den Abbau von Restriktionen bei Lärmschutz oder Hochwasserschutz nachzudenken. In der Stadt solle der Wohnungsbau Vorrang haben vor Natur- und Artenschutz. Auch der Zugriff auf private Grundstücke solle erleichtert werden. Die Bauplanung werde „erheblich blockiert“. Es könne nicht sein, dass „ein paar Dohlenvögel“ alles aufhalten.

Diese Aussagen stellen, so beiläufig sie klingen mögen, Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage. Folglich wären dringend deutliche Reaktionen aus der Bevölkerung zu erwarten. Dennoch erschienen nur wenige Kommentare im online-Forum der BZ sowie in der Pressemitteilung auf der Homepage von Freiburg Lebenswert. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass im Grundgesetz dem Schutz des Eigentums ein hoher Stellenwert zugewiesen ist (http://freiburg-lebenswert.de/haags-angriff-auf-eigentum-und-naturschutz/).

Weder die Dohlen noch der Naturschutz noch die Eigentumsrechte der Bürger sind Hindernisse für nachhaltiges Bauen, sondern eine konzeptionslose Bauplanung. Vieles in Freiburg ist Stückwerk. Bauen muss besonnen, mit Blick auf kommende Generationen wie auch in der Verantwortung für die Umwelt geschehen. Ein rücksichtloser Umgang mit Grundwerten ist damit nicht vereinbar.

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