Monatliches Archiv: Dezember 2015

Neues Stadion nicht genehmigungsfähig?

Rede von Gerlinde Schrempp im Gemeinderat am 15.12.2015

Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.
Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL/FF) hat in der denkwürdigen Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2015 auch eine Rede zum Stand der Dinge bei der Planung des neuen Fußballstadions im Wolfswinkel gehalten, die für Unruhe auf der Bürgermeisterbank gesorgt hat und sicher noch weitere Wellen schlagen wird.

Hier einige Ausschnitte aus Ihrer Rede;

„Es wäre nach unserer Ansicht langsam höchste Zeit, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den Gemeinderat über die großen Probleme informieren würden, die im Zusammenhang mit dem Bau dieses neuen Stadions existieren.

Sie haben vom Regierungspräsidium klipp und klar in schriftlicher Form mitgeteilt bekommen, dass Ihre Planung eines Stadions auf dem Flugplatz nicht genehmigungsfähig ist. Sie wurden verpflichtet, ein Gutachten in Auftrag zu geben, dem die ICAO –Richtlinien (ICAO heißt Internationale Zivilluftfahrtorganisation) für Flugsicherheit zugrunde liegen müssen.

Es sollten die Ergebnisse dieses Gutachtens –ebenso wie die der anderen noch ausstehenden Gutachten – abgewartet werden, bevor weitere Gelder verschwendet werden. Das Geld, das Sie inzwischen ausgeben, dient aus unserer Sicht dazu, Fakten zu schaffen, die eine Umkehr Ihrer Planungen nicht mehr zulassen sollen.  (…)

Aber Sie planen weiter und geben viel Geld aus. Das müssen Sie vor dem Steuerzahler verantworten. Uns ist schon klar, wie diese Abstimmung ausgehen wird, nur möchten wir durch diesen Beitrag festgehalten haben, dass wir heute auf die vom Regierungspräsidium ausgesprochene Nichtgenehmigungsfähigkeit der heutigen Stadionplanung den Gemeinderat und die Verwaltung hingewiesen haben. Ebenso auf die massiven Einsprüche der Universität.“

Hier die ganze Rede im Wortlaut (PDF-Datei): Rede von Gerlinde Schrempp zum neuen Fußballstadion und dem Vertrag mit dem Land

Siehe auch die weiteren Reden von G. Schrempp im Gemeinderat.

Folie28

Reden von Prof. Rückauer im Gemeinderat

Zur Flüchtlingssituation, zum Mietspiegel und zum Aktionsplan Inklusion

In der Sitzung des  Freiburger Gemeinderats am 15.12.2015 hat auch Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) als Mitglied der Fraktionsgemeinschaft Freilburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) drei Reden zu den o. g. Tagesordnungspunkten gehalten, die wir hier auch gerne dokumentieren möchten:

Rede Prof. Rueckauer zur Flüchtlingssituation 2015 12 15

Rede Prof. Rueckauer zum Mietspiegel 2015 12 15

Rede Prof. Rueckauer Aktionsplan Inklusion 2015 11 17

Reden von Gerlinde Schrempp im Gemeinderat

Zur Sozialarbeit in Weingarten, zum Schulverbund Vigilius-Schulen und zur Einschränkung der Stellplatzverpflichtungen

Gerlinde Schrempp hat in der ausgedehnten Sitzung im  Freiburger Gemeinderat am 15.12.2015 drei Reden gehalten, die wir hier gerne dokumentieren möchten:

1.)  Zum sogen. „Eckpunktepapier“ und zu  Weingarten

Die Rede bringt die heftigen Diskussionen, die um dieses Thema stattfanden, sehr gut „auf den Punkt“ und fasst die Argumente nochmal zusammen, die zum Abstimmungsverhalten von FL/FF bezüglich Eckpunktepapier und Situation in Weingarten geführt haben.

Siehe: Rede von Gerlinde Schrempp zum Eckpunktepapier bzw. Weingarten

2.) Zum Schulverbund Vigilius-Schulen

Mit einem klaren Nein hat die Fraktion FL/FF gegen die Bildung eines Schulverbundes Vigelius I und II gestimmt. In ihrer Rede begründet Gerlinde Schrempp das klar und ausführlich. So sagte sie unter anderem: „Aus unserer Sicht stehen dem Vorhaben heute vor allem pädagogische Argumente entgegen.“

Siehe: Rede von Gerlinde Schrempp zum Schulverbund Vigeliusschulen

3.) Zur Einschränkung der Stellplatzverpflichtungen

Die Fraktion FL/FF begrüßt den Entwurf einer Satzung über die Einschränkungen der Stellplatzverpflichtungen für Wohnungen und sonstige bauliche Anlagen im Gebiet der Stadt Freiburg ohne das Gebiet der Ortschaften. „Allerdings“, so Gerlinde Schrempp in ihrer Rede, „können wir den Satzungsentwurf in der vorliegenden Form nicht generell gutheißen.“

Siehe: Rede von Gerlinde Schrempp zur Reduzierung der Stellplatzverpflichtung

Rede von W. D. Winkler im GR zu Bauflächen

„Der größte Erfolg der UN-Klimakonferenz in Paris ist, dass jetzt alle Staaten der Erde verstanden haben, dass der CO2-Anstieg menschengemacht ist und bei einem weiteren Anstieg des CO2-Gehalts eine Klimakatastrophe droht. Die Erkenntnis, dass ein Weiterso wie bisher nicht mehr geht, hat sich endlich durchgesetzt. Wir müssen den Klimawandel mit allen verfügbaren Mitteln aufhalten.“ So der FL/FF-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolf-Dieter Winkler, zu Beginn seiner Rede im Gemeinderat zur Ausweisung neuer Bauflächen in Freiburg am 15. 12. 2015 .

Und er kommt am Ende zu dem Schluss: „Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird Vorlagen zu Wohnbau auf städtischen Grünflächen und in Naherholungsgebieten wie dem Mooswald, den Dreisamauen oder Kleingärten grundsätzlich nicht zustimmen.

Wir lehnen auch den Perspektivplan in seiner jetzigen Ausgestaltung ab, da die Stadtplaner-Lyrik mit ihren etwas albernen Wortschöpfungen wie Kapern, Säumen,… sowie ihrer beschönigenden Beschreibungen wie „qualitative Weiterentwicklung von Freiflächen“ nichts Anderes meint als Bauen ohne Rücksicht auf bisher gültige Maßstäbe.“

Hier die gesamte Rede im Wortlaut (als PDF-Datei):

Rede von W. D. Winkler im GR zu Bauflächen am 15.12.2015

Freiburg ignoriert Klimaziele

Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler im Gemeinderat

„Der größte Erfolg der UN-Klimakonferenz in Paris ist, dass jetzt alle Staaten der Erde verstanden haben, dass der CO2-Anstieg menschengemacht ist und bei einem weiteren Anstieg des CO2-Gehalts eine Klimakatastrophe droht. Die Erkenntnis, dass ein Weiterso wie bisher nicht mehr geht, hat sich endlich durchgesetzt. Wir müssen den Klimawandel mit allen verfügbaren Mitteln aufhalten.“ So der FL/FF-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolf-Dieter Winkler, zu Beginn seiner Rede im Gemeinderat zur Ausweisung neuer Bauflächen in Freiburg am 15. 12. 2015 .

Und er kommt am Ende zu dem Schluss: „Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird Vorlagen zu Wohnbau auf städtischen Grünflächen und in Naherholungsgebieten wie dem Mooswald, den Dreisamauen oder Kleingärten grundsätzlich nicht zustimmen.

Wir lehnen auch den Perspektivplan in seiner jetzigen Ausgestaltung ab, da die Stadtplaner-Lyrik mit ihren etwas albernen Wortschöpfungen wie Kapern, Säumen,… sowie ihrer beschönigenden Beschreibungen wie „qualitative Weiterentwicklung von Freiflächen“ nichts Anderes meint als Bauen ohne Rücksicht auf bisher gültige Maßstäbe.“

Hier die gesamte Rede im Wortlaut (als PDF-Datei):
Rede von W.-D. Winkler im GR zu Bauflaechen am 15.12.2015

Siehe auch: Städtebau und Klimaerwärmung

sowie: Stoppt den Bauwahn!

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