Bürgerbeteiligung?

„Wir bedauern, dass das Bürgerforum nicht in die Überlegungen zu der geplanten Außengastronomie einbezogen wurde“ (Stadt Freiburg an Bürgerforum Sedanquartier und Im Grün).

„Aufgrund enger Rahmenbedingungen und der komplexen Zusammenhänge wurde der Informationsfluss zur Bauabwicklung nicht mit dem notwendigen Vorlauf eingeräumt. Dafür entschuldigen wir uns bei Ihnen“ (Stadt Freiburg an Anwohner der Straße „Im Glaser“ in St.Georgen).

„Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen konkreten Bauprojekte erinnere ich daran, dass nach den Bestimmungen der Landesbauordnung zunächst nur die Angrenzer und betroffenen Nachbarn zu beteiligen sind und das Gesetz sehr bewusst keine Vereinsbeteiligung vorsieht“ (Stadt Freiburg an Bürgerverein Zähringen).

In der Informationsvorlage G-15/045 „Erarbeitung einer Richtschnur mit praktischen Handlungsempfehlungen für die Bürgerbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten“ steht als Einleitung: „Die Stadt Freiburg ist seit vielen Jahren darum bemüht, dem Wunsch breiter Kreise der Bevölkerung nach mehr Teilhabe an den politischen Entscheidungsprozessen nachzukommen.“

Bürgerbeteiligung beinhaltet und erfordert Information, Transparenz und Gesprächsbereitschaft. Eigentlich sollte dies in Zeiten von Internet, Email, Telefon und Fax überhaupt kein Problem darstellen, aber noch immer bleibt sehr zu wünschen, die Stadt Freiburg würde Bürgerbeteiligung konkret werden lassen.

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