Für mehr Bürgerbeteiligung

Die grün-rote Landesregierung hat eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschlossen, damit Bürger sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Freiburg Lebenswert/Für Freiburg begrüßt diese Richtung hin zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung entschieden, im Gegensatz zu OB Salomon. Dieser hatte sich in einem Interview abwertend über Bürgerinitiativen geäußert und sah die Gefahr, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen. Dabei hat er selbst nur knapp 23 % der Wählerstimmen erreicht, nimmt jedoch für sich in Anspruch, zu wissen, was gut ist für „seine Stadt“, für die er Verantwortung trägt. FL/FF erkennt in seiner paternalistischen Haltung einen Politikstil von vorgestern, den immer mehr Demokraten nicht mehr tolerieren wollen.

Die interessierten Bürger wollen sich heute direkt einmischen, nicht über ein Beziehungsgeflecht der Parteien. Die bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren in Freiburg waren ungenügend. Sie waren Veranstaltungen für einen Informationsfluss von oben nach unten statt umge­kehrt und haben Transparenz mehr vorgegaukelt als gewährt. Echte Bürgerbeteiligungsverfahren hingegen versachlichen die Diskussion und bringen auch für die Stadtverwaltung einen Mehrwert (open government). Die Absenkung des Quorums erleichtert indirekt die Mitsprache.

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