Schlagwort Archiv: Baupolitik

Rede von W. D. Winkler im GR zu Bauflächen

„Der größte Erfolg der UN-Klimakonferenz in Paris ist, dass jetzt alle Staaten der Erde verstanden haben, dass der CO2-Anstieg menschengemacht ist und bei einem weiteren Anstieg des CO2-Gehalts eine Klimakatastrophe droht. Die Erkenntnis, dass ein Weiterso wie bisher nicht mehr geht, hat sich endlich durchgesetzt. Wir müssen den Klimawandel mit allen verfügbaren Mitteln aufhalten.“ So der FL/FF-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolf-Dieter Winkler, zu Beginn seiner Rede im Gemeinderat zur Ausweisung neuer Bauflächen in Freiburg am 15. 12. 2015 .

Und er kommt am Ende zu dem Schluss: „Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird Vorlagen zu Wohnbau auf städtischen Grünflächen und in Naherholungsgebieten wie dem Mooswald, den Dreisamauen oder Kleingärten grundsätzlich nicht zustimmen.

Wir lehnen auch den Perspektivplan in seiner jetzigen Ausgestaltung ab, da die Stadtplaner-Lyrik mit ihren etwas albernen Wortschöpfungen wie Kapern, Säumen,… sowie ihrer beschönigenden Beschreibungen wie „qualitative Weiterentwicklung von Freiflächen“ nichts Anderes meint als Bauen ohne Rücksicht auf bisher gültige Maßstäbe.“

Hier die gesamte Rede im Wortlaut (als PDF-Datei):

Rede von W. D. Winkler im GR zu Bauflächen am 15.12.2015

Freiburg ignoriert Klimaziele

Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler im Gemeinderat

„Der größte Erfolg der UN-Klimakonferenz in Paris ist, dass jetzt alle Staaten der Erde verstanden haben, dass der CO2-Anstieg menschengemacht ist und bei einem weiteren Anstieg des CO2-Gehalts eine Klimakatastrophe droht. Die Erkenntnis, dass ein Weiterso wie bisher nicht mehr geht, hat sich endlich durchgesetzt. Wir müssen den Klimawandel mit allen verfügbaren Mitteln aufhalten.“ So der FL/FF-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolf-Dieter Winkler, zu Beginn seiner Rede im Gemeinderat zur Ausweisung neuer Bauflächen in Freiburg am 15. 12. 2015 .

Und er kommt am Ende zu dem Schluss: „Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird Vorlagen zu Wohnbau auf städtischen Grünflächen und in Naherholungsgebieten wie dem Mooswald, den Dreisamauen oder Kleingärten grundsätzlich nicht zustimmen.

Wir lehnen auch den Perspektivplan in seiner jetzigen Ausgestaltung ab, da die Stadtplaner-Lyrik mit ihren etwas albernen Wortschöpfungen wie Kapern, Säumen,… sowie ihrer beschönigenden Beschreibungen wie „qualitative Weiterentwicklung von Freiflächen“ nichts Anderes meint als Bauen ohne Rücksicht auf bisher gültige Maßstäbe.“

Hier die gesamte Rede im Wortlaut (als PDF-Datei):
Rede von W.-D. Winkler im GR zu Bauflaechen am 15.12.2015

Siehe auch: Städtebau und Klimaerwärmung

sowie: Stoppt den Bauwahn!

Buch_Fuhrhop_Verbietet_das_Bauen

Die Mehrheit der Freiburger ist unzufrieden mit der Baupolitik

Baupolitik-Freiburg

Eine Mehrheit der Freiburger ist unzufrieden mit der Baupolitik in ihrer Stadt. Das ist ein Ergebnis der Bürgerumfrage 2014, die jetzt veröffentlicht wurde. Während in der Berichterstattung dazu die Überschriften suggerieren, es herrsche große allgemeine Zufriedenheit, liest man erst am Ende der Artikel, womit die Befragten unzufrieden sind.

Die vor allem von den Grünen, der CDU und den Freien Wählern im Gemeinderat sowie vom Oberbürgermeister Dr. Salomon und Baubürgermeister Prof. Haag intensiv propagierte Nachverdichtung in der Stadt wird in der Bürgerumfrage von einem großen Anteil der Bevölkerung (38 %) der Befragten abgelehnt; 30 % sind dafür, ein Drittel hat keine Meinung dazu.

Große Unzufriedenheit herrscht auch bei den Parkmöglichkeiten in der Innenstadt (37 %); und zwar sowohl für Autos als auch für Fahrräder. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer seine Kinder oder ältere Menschen schon mal zum Freiburger Hauptbahnhof bringen wollte, damit diese rechtzeitig und gefahrlos ihren Zug erreichen, der weiß, wovon gesprochen wird.

Eine besonnene Planung, welche die Anliegen der BürgerInnen wie auch ökologische Notwendigkeiten berücksichtigt, ist dringend erforderlich.

Interfraktionelle Anfrage zu St. Georgen

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFIm Zusammenhang des Stadtteilgesprächs mit dem Bürgerverein in St. Georgen entstanden Fragen, um deren Beantwortung die unterzeichnenden Fraktionen einer interfraktionellen Anfrage den Oberbürgermeister gebeten haben. Es handelt sich um Fragen im Rahmen der Behandlung des TOP „Information über aktuelle Bauleitplanung und Bauprojekte“ in der Bauausschusssitzung am 14. Oktober 2015.

Auch die Fraktionsgemeinschaft FL-FF hat die Anfrage mit unterzeichnet. Siehe hier deren Wortlaut:

Interfraktionelle Anfrage BauA St. Georgen vom 09.10.2015

„Ein paar Dohlenvögel“

In der öffentlichen Anhörung zur Wohnungsnot in Hochschulstädten in Berlin (Bericht in der BZ vom 24.09.2015: „Weniger Regeln, Mehr Spielräume“) forderte Bürgermeister Prof. Haag die Politik auf, über den Abbau von Restriktionen bei Lärmschutz oder Hochwasserschutz nachzudenken. In der Stadt solle der Wohnungsbau Vorrang haben vor Natur- und Artenschutz. Auch der Zugriff auf private Grundstücke solle erleichtert werden. Die Bauplanung werde „erheblich blockiert“. Es könne nicht sein, dass „ein paar Dohlenvögel“ alles aufhalten.

Diese Aussagen stellen, so beiläufig sie klingen mögen, Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage. Folglich wären dringend deutliche Reaktionen aus der Bevölkerung zu erwarten. Dennoch erschienen nur wenige Kommentare im online-Forum der BZ sowie in der Pressemitteilung auf der Homepage von Freiburg Lebenswert. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass im Grundgesetz dem Schutz des Eigentums ein hoher Stellenwert zugewiesen ist (http://freiburg-lebenswert.de/haags-angriff-auf-eigentum-und-naturschutz/).

Weder die Dohlen noch der Naturschutz noch die Eigentumsrechte der Bürger sind Hindernisse für nachhaltiges Bauen, sondern eine konzeptionslose Bauplanung. Vieles in Freiburg ist Stückwerk. Bauen muss besonnen, mit Blick auf kommende Generationen wie auch in der Verantwortung für die Umwelt geschehen. Ein rücksichtloser Umgang mit Grundwerten ist damit nicht vereinbar.

Städte für Menschen, nicht für Architekten

„Liveable cities for the 21st century“, also: „Lebenswerte Städte für das 21. Jahrhundert“, so lautete der Titel eines Vortrags, den der Kopenhagener Architekt und Städteplaner Jan Gehl im Winterer-Foyer des Freiburger Theaters hielt. Der Vortrag enthielt viele Appelle, die sich Städteplaner zu Herzen nehmen sollten.

Zentrale Aussagen in Gehls Vortrag: „Architektur muss für die Menschen da sein, Städte müssen für die Menschen da sein, nicht für Stadtplaner und Architekten.“ So fragt er ganz offen: „Warum interessieren sich Architekten nicht für den Menschen, sondern nur für Formen.“ Stadtplaner und Architekten sollten nicht vom Hubschrauber aus planen, sondern müssten dies aus der Perspektive der in der Stadt lebenden Menschen tun.

Eindringlich appellierte er für einen Paradigmenwechsel hin zu lebenswerten, nachhaltigen und gesunden Städten. In diesem Zusammenhang wiederholte er eine Binsenweisheit, die aber nicht bei allen Stadtplanern angekommen zu sein scheint: „Zusätzliche Straßen ziehen zusätzlichen Verkehr an!“ Und mit Blick auf den Augustinerplatz ließ eine Bemerkung aufhorchen: „Lärm in belebten Innenstädten muss organisiert und geregelt werden.“ Speziell zu Freiburg meinte er: „What you need is a city police.“

Den Appellen von Jan Gehl für mehr Bürgerbeteiligung und eine „lebenswerte Stadt“ kann Freiburg Lebenswert/Für Freiburg nur zustimmen!

Keine Wohnungsnot?

Bis vor kurzem wussten Stadtverwaltung und BM Prof. Haag nicht, wie viele Wohnungen in Freiburg pro Jahr gebaut werden. Nun hat man herausgefunden, dass von 2011 bis 2014 im Schnitt 900 Wohnungen pro Jahr zusätzlich auf den Markt kamen und den Bedarf völlig abdecken. EBM Otto Neideck (CDU) meinte laut Stadtkurier, dass “damit (..) etwa so viel neue Wohnungen hinzukommen, wie die Bevölkerung zunimmt”. OB Salomon vergleicht die Wohnbauaktivitäten in Freiburg gern mit Hamburg, wo ebenfalls preiswerter Wohnraum fehlt. Was dort neu gebaut wird, würde auf Freiburg berechnet einen jährlichen Bedarf von ca. 750 neuen Wohnungen bedeuten. Baut Freiburg also plötzlich genügend Wohnraum?

Der Bürger reibt sich erstaunt die Augen und fragt sich, was los ist: Günstige Wohnungen sind trotz 900 neuer Wohnungen kaum zu finden. Es bleibt zu hoffen, dass der kürzlich gefasste Gemeinderatsbeschluss, 50% der neuen Wohnungen müssen „Sozialwohnungen“ sein, hier Abhilfe schaffen wird. Aus verschiedensten Richtungen der Bauwirtschaft, Fachanwälte und Investoren hört man nach anfänglicher Kritik plötzlich Zustimmung zu dem Beschluss.

Zweifellos herrscht in Freiburg großer Mangel an preiswertem Wohnraum. Teure Neubauten können das Problem nicht lösen. Nötig ist vor allem der Einsatz von Mitteln aus dem städtischen Haushalt. Der oben erwähnte Beschluss des Gemeinderats ist nur ein Baustein, um das große Problem zu lösen.

Erhalt des Meierhofs in der Kartaus!

Der Meierhof ist Teil des Kartäuser-Klosters, das zum “Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung” erklärt wurde. Nun beabsichtigt die Robert-Bosch-Stiftung, die das gesamte Gelände erworben und auf dem Areal ein “United World College” (UWC) errichtet hat, den Meierhof abzureißen, da er “zu marode” sei.

FL/FF möchte daran erinnern, dass dies, nach dem “Gasthaus zu Amerika” in der Habsburgerstraße und dem “Dreikönigshaus” in der Schwarzwaldstraße, das dritte denkmalwürdige bzw. unter Denkmalschutz stehende Gebäude ist, das mit dieser Begründung abgerissen werden soll. 100.000 € sind für ein Gutachten ausgegeben worden, das die Unsanierbarkeit des Hofes belegen soll. Das sind 800 Arbeitsstunden bei einem Stundenlohn von 125 € für Gutachter und Mitarbeiter! Die Kosten einer Instandsetzung wurden offensichtlich noch gar nicht quantifiziert.

Ein bekannter Altbausanierer äußerte sich kürzlich gegenüber unserer Fraktion mit sehr klaren Worten: Der Hof ist selbstverständlich sanierungsfähig und er wäre bereit, ihn auf eigene Rechnung und eigenes Risiko zu sanieren. Vielleicht hätte man die 100.000 € besser gleich in die Sanierung als in ein teures Gutachten gesteckt.

Wenn es andernorts möglich ist, völlig durchnässte Wasserschlösser zu erhalten und wiederherzurichten, dann sollte dies beim Meierhof ebenfalls möglich sein.

Siehe auch: http://freiburg-lebenswert.de/verpflichtung-zum-erhalt-des-meierhofs-in-der-kartaus/

Das Dreikönigshaus muss als Ensemble erhalten bleiben

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg setzt sich nach dem Brand im Dreikönigshaus für den Erhalt des gesamten Ensembles ein. Dass der mittlere Teil, der abgerissen wurde, nicht unter Denkmalschutz gestanden haben soll, ist nur schwer nachvollziehbar. Sollte er doch unter Denkmalschutz gestanden haben, wäre es ein Versäumnis der Stadt gewesen, ihn nicht zu erhalten. Die Gebäudereihe bildet eine Einheit und müsste als Gesamteinheit zumindest Ensembleschutz genießen. Es stellt sich daher die Frage an die Stadt, warum zumindest die Außenfassaden des mittleren Teils nicht wieder aufgebaut werden. Schließlich muss ja auch eine Gebäudeversicherung bestehen, die dafür in Anspruch genommen werden kann.

Wir möchten bei der Gelegenheit wiederholt darauf aufmerksam machen, dass in Freiburg vermeintliche Sachzwänge leider immer wieder Baudenkmäler gefährden. Die Liste der denkmalwürdigen Gebäude, die deshalb in den vergangenen Jahren weichen mussten, ist beträchtlich. Jüngstes Beispiel ist das ehemalige „Gasthaus zu Amerika“ an der Ecke Habsburger- und Wölflinstraße. Dies darf so nicht weitergehen! Das Dreikönigshaus ist das letzte noch vorhandene barocke Baudenkmal in diesem Quartier, das erhalten bzw. wieder aufgebaut werden muss.

Mehr unter http://freiburg-lebenswert.de/das-dreikoenigshaus-muss-als-ensemble-erhalten-bleiben

Die Anliegen der Bürger ernst nehmen

Natürlich begrüßen wir die erweiterte Bürgerbeteiligung zum „Perspektivplan für die Stadtentwicklung von Freiburg“. Die beabsichtigte Einbindung der Bürger, die Transparenz und Zugänglichmachung aller Inhalte, die Einrichtung von „Werkstätten“ – dies alles unterstützen wir ausdrücklich. Schließlich werden damit endlich zwei zentrale Forderungen von FL/FF aufgegriffen: mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen.

Dennoch wird es nicht verwundern, wenn wir hinter dieses grundsätzliche Lob ein „Aber“ anfügen möchten: Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Absicht wirklich ehrlich in die Tat umgesetzt wird. Der Prozess darf nicht zur „Beschäftigungstherapie“ für die Bürger verkommen, denen nur das Gefühl vermittelt wird, gehört worden zu sein und am Ende wird doch so entschieden, wie Verwaltung, Bauträger und Teile der Politik es im Hinterzimmer längst verabredet haben.

Einsprüche von Bürgern, Bürgervereinen oder Bürgerinitiativen müssen nicht nur gehört, sondern auch beachtet werden. Und das gilt ausdrücklich nicht nur für den Gesamtperspektivplan, sondern auch für die vielen Einzelprojekte und Bauvorhaben vor Ort. Leider gibt es zu viele Beispiele, die unsere Skepsis immer wieder belegen: der geplante Abriss des ehemaligen „Gasthaus zu Amerika“ von 1777 an der Habsburger Straße, der Anbau an das denkmalgeschützte Reinhold-Schneider-Haus und der Bau zweier weiterer Studentenwohnheime in der Haydnstraße auf einer Freifläche, die bisher für sportliche und Freizeitaktivitäten der Studenten zur Verfügung stand.

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