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Bürgerbeteiligung?

„Wir bedauern, dass das Bürgerforum nicht in die Überlegungen zu der geplanten Außengastronomie einbezogen wurde“ (Stadt Freiburg an Bürgerforum Sedanquartier und Im Grün).

„Aufgrund enger Rahmenbedingungen und der komplexen Zusammenhänge wurde der Informationsfluss zur Bauabwicklung nicht mit dem notwendigen Vorlauf eingeräumt. Dafür entschuldigen wir uns bei Ihnen“ (Stadt Freiburg an Anwohner der Straße „Im Glaser“ in St.Georgen).

„Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen konkreten Bauprojekte erinnere ich daran, dass nach den Bestimmungen der Landesbauordnung zunächst nur die Angrenzer und betroffenen Nachbarn zu beteiligen sind und das Gesetz sehr bewusst keine Vereinsbeteiligung vorsieht“ (Stadt Freiburg an Bürgerverein Zähringen).

In der Informationsvorlage G-15/045 „Erarbeitung einer Richtschnur mit praktischen Handlungsempfehlungen für die Bürgerbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten“ steht als Einleitung: „Die Stadt Freiburg ist seit vielen Jahren darum bemüht, dem Wunsch breiter Kreise der Bevölkerung nach mehr Teilhabe an den politischen Entscheidungsprozessen nachzukommen.“

Bürgerbeteiligung beinhaltet und erfordert Information, Transparenz und Gesprächsbereitschaft. Eigentlich sollte dies in Zeiten von Internet, Email, Telefon und Fax überhaupt kein Problem darstellen, aber noch immer bleibt sehr zu wünschen, die Stadt Freiburg würde Bürgerbeteiligung konkret werden lassen.

Befriedung durch Bürgerbeteiligung

Hamburg hat mit der Bürgerbefragung zur Olympiabewerbung einen Schritt zu direkter Demokratie und damit eine “stille Revolution” vollzogen. So befindet ein Beitrag der ZEIT vom 02.04.2015. “Fragen statt Entscheiden, Regieren durch Moderieren – den neuen Rollen von Regierung und Parlament entspricht ein veränderter Politikstil”.

Zentral ist die Erkenntnis, dass die politischen Kosten eines Dauerkonflikts mit den Bürgern bei Weitem den Nutzen überwiegen, den Regierende sich erhoffen, wenn sie den Fachplanern freie Hand lassen. In Bürgerentscheiden sieht Hamburg, anders als Freiburg, Instrumente, um das politische Klima der Stadt zu befrieden. Ein weiterer Unterschied liegt im Selbstverständnis der politischen Parteien: sie haben keine festen Positionen, sondern sind Teilnehmer einer Debatte mit offenem Ausgang. Das ist kein Machtverlust. Die Parteien bleiben mit ihren Apparaten und der gesellschaftlichen Vernetzung wichtige Akteure, indem sie notwendige Dialoge initiieren und moderieren. Der neue Politikstil ist „die angemessene Reaktion auf die veränderte Lage. Anhänger einer repräsentativen Demokratie mögen den Machtverlust des Parlaments beklagen. Aber weg ist weg.“

Eine Erkenntnis, die sich bei den Fraktionen und beim OB in Freiburg leider noch nicht durchgesetzt hat.

Für mehr Bürgerbeteiligung

Die grün-rote Landesregierung hat eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschlossen, damit Bürger sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Freiburg Lebenswert/Für Freiburg begrüßt diese Richtung hin zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung entschieden, im Gegensatz zu OB Salomon. Dieser hatte sich in einem Interview abwertend über Bürgerinitiativen geäußert und sah die Gefahr, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen. Dabei hat er selbst nur knapp 23 % der Wählerstimmen erreicht, nimmt jedoch für sich in Anspruch, zu wissen, was gut ist für „seine Stadt“, für die er Verantwortung trägt. FL/FF erkennt in seiner paternalistischen Haltung einen Politikstil von vorgestern, den immer mehr Demokraten nicht mehr tolerieren wollen.

Die interessierten Bürger wollen sich heute direkt einmischen, nicht über ein Beziehungsgeflecht der Parteien. Die bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren in Freiburg waren ungenügend. Sie waren Veranstaltungen für einen Informationsfluss von oben nach unten statt umge­kehrt und haben Transparenz mehr vorgegaukelt als gewährt. Echte Bürgerbeteiligungsverfahren hingegen versachlichen die Diskussion und bringen auch für die Stadtverwaltung einen Mehrwert (open government). Die Absenkung des Quorums erleichtert indirekt die Mitsprache.

Mehr dazu: http://freiburg-lebenswert.de/fuer-mehr-buergerbeteiligung

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