Schlagwort Archiv: Doppelhaushalt

Seltsames Demokratieverständnis in Freiburg

Die Haushaltsberatungen haben verdeutlicht, wie im Gemeinderat Politik gemacht wird. Stadtrat Winkler bemängelte, dass eine „große Koalition“ aus Grünen, CDU und SPD Vorabsprachen treffe, so dass die Anträge kleinerer Gruppierungen wie UL oder FL/FF von vornherein keine Chance bekommen. Zu Recht bezeichnete die BZ das als Vorabsprache „in geheimen Zirkeln“. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der „Kleinen“ werden dadurch zur Farce: ihre Anträge werden en bloc überstimmt, wenn die Ablehnung bereits im Vorfeld feststand. Zudem werden sie über gemeinsame Anträge der „Großen“ oftmals nicht informiert mit der Konsequenz, dass sie in der Öffentlichkeit und der Berichterstattung der BZ dann nicht als Mit-Vertreter dieser Initiativen erkannt werden können. So geschehen beim interfraktionellen Antrag auf barrierefreie Bushaltestellen sowie beim Antrag zur Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule. Dazu Winkler: „Ohne uns einzubeziehen wurde in einem gemeinsamen Antrag aller anderen Stadtratsfraktionen (außer JPG) die Sanierung der Schule sozusagen vorab beschlossen. Da wir von diesem großinterfraktionellen Antrag aber im Vorfeld erfuhren, haben wir keinen eigenen Antrag mehr gestellt, sondern beschlossen, dem interfraktionellen Antrag einfach zuzustimmen. Ohne eigenen Antrag gelten wir jetzt in Weingarten aber als die, die einer Sanierung der Schule kritisch gegenüber stehen. Ist es gewollt, dass ein falscher Eindruck über unsere Positionen hervorgerufen wird?“

Wahrheit und Lüge

FL/FF wurde im Wahlkampf zum Bürgerentscheid der gezielten Lüge bezichtigt, als wir darauf hinwiesen, dass der finanzielle Spielraum für andere Projekte durch das SC-Stadion kleiner werden würde. Die Befürworter zum Bau des SC-Stadions auf der Bürgermeisterbank und im Gemeinderat jedoch haben der Freiburger Bürgerschaft versprochen, dass der Bau des SC-Stadions keinerlei Auswirkungen auf andere, wichtige Projekte habe.

Und jetzt?

Die meisten unserer Anträge zum Haushalt wurden mit der Begründung abgeschmettert, dafür sei kein Geld da. Es gibt in Freiburg viele gute Initiativen, die jeweils mit wenigen tausend Euro Zuschuss eine Anerkennung ihrer Arbeit erhalten würden und zu deren Fürsprecher wir uns gemacht haben. Viele gehen durch die interfraktionellen Vorabsprachen der großen Fraktionen nun leer aus. Beispielhaft nannte Winkler die Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke. Ihr hoher Nutzen in der Versorgung Krebskranker ist nachgewiesen. Dort fehlen für 2015/16 noch 62.000 €, die der Gemeinderat nicht genehmigt hat, obwohl die Stadt wegen des Universitätsklinikums und dreier konfessioneller Krankenhäuser kein eigenes städtisches Krankenhaus finanzieren muss.

Die baulichen Wünsche der Tuniberg-Gemeinden und Hochdorfs fielen ebenso unter den Tisch, wie die Sanierung des Lycée Turenne. Dessen Räume werden dringend von der Emil-Thoma-Grund- und -Realschule, der Richard-Mittermaier-Schule sowie dem Walter-Eucken-Gymnasium gebraucht. Der Leerstand seit vielen Jahren ist besonders ärgerlich, weil die Sanierung weniger als ein Viertel dessen gekostet hätte, was allein die Investitionen in die Infrastruktur des SC-Stadions kosten werden. Auch für die Erhaltung des kulturellen Erbes hat die Stadt kein Geld, wie am Abriss des Amerika-Hauses und an der Vermarktung der Reinhold-Schneider-Villa und ihrem Park zu sehen ist.

Einsparpotential

Einsparpotential sehen wir bei der Werbung für Freiburg. Dazu Winkler: „Auf der anderen Seite werden pro Jahr weit über 100.000 € für das Namensrecht „Schwarzwaldstadion“ ausgegeben als Werbung für Freiburg und den Schwarzwald. Meine Damen und Herren, Freiburg braucht keine Werbung! Jeder abendliche Blick auf die Wetterkarte von Tagesschau und Heute-Journal ist genug Werbung. Das Geld für den SC-Namen hätte man daher besser in bezahlbaren Wohnraum oder eben in die sozialen und kulturellen Initiativen investiert. Einsparpotential sehen wir auch bei der FWTM und bei der Reduzierung ihres Auftretens auf internationalem Parkett. Angesichts einer Einwohnerzahl von 220.000 ist Letzteres doch „eher einer Großmannssucht geschuldet.“

DHH 2015/16: Abgelehnte Haushalts-Anträge von FL/FF

Ende März erfolgte im Hauptausschuss die 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2015/16. Dabei wurde über die von den Fraktionen eingereichten Zuschuss-Anträge abgestimmt. Bedauerlicherweise bekamen Anträge von FL/FF durch die anderen Fraktionen oft keine Mehrheit oder es wurden die von uns gewünschten Fördersummen reduziert.

Zu den von FL/FF eingereichten und abgelehnten Anträgen gehören beispielsweise

die Sanierung des Lycée Turenne, der Tuniberghalle in Opfingen und der Glasbachgeländer in Herdern, die Bodensanierung der Mooswaldhalle in Hochdorf, der Bau der Querdrainage in Landwasser, sowie Zuschüsse an Kunstverein Freiburg, AG Offene Kinder- und Jugendarbeit, Eine Welt Forum, FrauenStärken, Roma-Büro.

Für das Bürgerhaus Farrenstall in Waltershofen hatte FL/FF eine Summe von 100 T€ beantragt, diese wurde jedoch auf 20 T€ reduziert. Der Fortbestand der psychosozialen Krebsberatungsstelle an der Uni-Klinik zur Versorgung tumorkranker Menschen ist uns ein wichtiges Anliegen. Unser Antrag, ihr jeweils 62 T€ für beide Jahre des Doppelhaushalts zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt. Genehmigt wurden lediglich 62 T€ für 2016. Wir haben daher diesen Antrag, sowie die ebenfalls abgelehnten Anträge zum Lycée Turenne und zum Glasbachgeländer in Herdern strittig gestellt. Sie werden in der Gemeinderatssitzung am 28.4.15 nochmals verhandelt.

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