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Neues Stadion nicht genehmigungsfähig?

Rede von Gerlinde Schrempp im Gemeinderat am 15.12.2015

Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.
Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL/FF) hat in der denkwürdigen Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2015 auch eine Rede zum Stand der Dinge bei der Planung des neuen Fußballstadions im Wolfswinkel gehalten, die für Unruhe auf der Bürgermeisterbank gesorgt hat und sicher noch weitere Wellen schlagen wird.

Hier einige Ausschnitte aus Ihrer Rede;

„Es wäre nach unserer Ansicht langsam höchste Zeit, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den Gemeinderat über die großen Probleme informieren würden, die im Zusammenhang mit dem Bau dieses neuen Stadions existieren.

Sie haben vom Regierungspräsidium klipp und klar in schriftlicher Form mitgeteilt bekommen, dass Ihre Planung eines Stadions auf dem Flugplatz nicht genehmigungsfähig ist. Sie wurden verpflichtet, ein Gutachten in Auftrag zu geben, dem die ICAO –Richtlinien (ICAO heißt Internationale Zivilluftfahrtorganisation) für Flugsicherheit zugrunde liegen müssen.

Es sollten die Ergebnisse dieses Gutachtens –ebenso wie die der anderen noch ausstehenden Gutachten – abgewartet werden, bevor weitere Gelder verschwendet werden. Das Geld, das Sie inzwischen ausgeben, dient aus unserer Sicht dazu, Fakten zu schaffen, die eine Umkehr Ihrer Planungen nicht mehr zulassen sollen.  (…)

Aber Sie planen weiter und geben viel Geld aus. Das müssen Sie vor dem Steuerzahler verantworten. Uns ist schon klar, wie diese Abstimmung ausgehen wird, nur möchten wir durch diesen Beitrag festgehalten haben, dass wir heute auf die vom Regierungspräsidium ausgesprochene Nichtgenehmigungsfähigkeit der heutigen Stadionplanung den Gemeinderat und die Verwaltung hingewiesen haben. Ebenso auf die massiven Einsprüche der Universität.“

Hier die ganze Rede im Wortlaut (PDF-Datei): Rede von Gerlinde Schrempp zum neuen Fußballstadion und dem Vertrag mit dem Land

Siehe auch die weiteren Reden von G. Schrempp im Gemeinderat.

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SC-Stadion: Die Luft ist sehr dünn!

Auf Einladung der BZ sprach der Stadion-Experte L. Rebeggiani in Freiburg, woraufhin die BZ in ihrer Berichterstattung sehr einseitig nur Teile seiner Aussagen widergegeben hat. Vieles was er sagte, sprach aber eher gegen einen Stadionneubau. So sagte er klar, dass nur erfolgreicher Erstligafußball ein neues Stadion finanzieren könne. Schon in der 2. Liga „ist die Luft sehr dünn. Wenn jedes Jahr auf Kante genäht ist, dann geht das schief.“ Auch wenn der SC gut arbeitet, fehlen in Freiburg große Sponsoren. Daher sei er „zum sportlichen Erfolg verdammt.“ Zur Erinnerung: Da der SC schon für den Stadionnamen keinen Sponsor in der freien Wirtschaft finden konnte, mussten die Stadt (FWTM) und die Schwarzwaldgemeinden (und damit die Steuerzahler) einspringen, um die Namensrechte für ein „Schwarzwald-Stadion“ zu erwerben.

Eine Aussage des Vortrags gibt besonders zu denken: Wenn in den zuständigen Gremien immer dieselben Entscheider sitzen, stellen immer die gleichen Leute immer die gleichen Fragen und geben immer dieselben Antworten. Wichtige Kritik unterbleibt dann. „In meiner Heimat Italien kennt man das auch so“ – so Rebeggiani unter Beifall des Publikums. Interessant war auch sein Hinweis, dass die Bevölkerung mittlerweile sehr kritisch sei und beispielsweise in Garmisch gegen eine Olympiabewerbung gestimmt habe.

Weitere Infos und die Charts des Vortrags: www.freiburg-lebenswert.de

Fairplay sieht anders aus

Die Plakate von FL/FF zum Bürgerentscheid sind überall in der Stadt bereits nach kurzer Zeit heruntergerissen oder beschädigt worden. Diese Reaktion einiger SC-Fans zeigt, dass den Stadionbefürwortern offenbar die Argumente ausgehen. Es mag ja sein, dass jemand die Standpunkte der Gegenseite nicht akzeptiert, es gehört aber nun mal zum demokratischen Entscheidungsprozess, dass in einem Wahlkampf unterschiedliche Argumente deutlich gemacht werden. Es ist schlimm genug, dass der SC und die großen Parteien im Gemeinderat mit enormem finanziellem Aufwand Wahlkampf betreiben, während Bürgerinitiativen aus privaten Mitteln und FL mit sehr bescheidenem Budget nur wenige Plakate und Flyer drucken können. Wenn diese dann noch systematisch zerstört werden, ist das nicht nur ärgerlich, sondern zeugt von einer Radikalisierung, die allen Freiburgern zu denken geben sollte.

FL/FF beteiligt sich am Wahlkampf mit eigenen Plakaten. Auf ihnen wird unter dem Motto „Steuergeld ist kein Spielgeld“ darauf aufmerksam gemacht, dass die schlimmstenfalls über 100 Mio. Euro, die die Stadt dem SC für den Bau eines Luxusstadion aus Steuermitteln zur Verfügung stellen will, später beispielsweise jahrelang für bezahlbaren Wohnraum, Schulsanierungen, Kinderbetreuung, soziale Fürsorge, Kultur und vieles mehr fehlen werden. Dies allen bewusst zu machen, ist dringend erforderlich (siehe: www.freiburg-lebenswert.de/sc-stadion).

Steuergelder für ein Stadion?

Millionen an Investitionen für Stadionkörper und Infrastruktur sowie weitere Millionen an Finanzierungs-, Verwaltungs- und Instandhaltungskosten in den nächsten 25 Jahren überschreiten jedes vernünftige und verantwortbare Maß einer öffentlichen Unterstützung für einen Profi-Fußballclub. Hinzu kommen nicht abschätzbare Risiken wie Baukostenüber-schreitung, mögliche Zinssteigerungen, Naturschutzauflagen etc.

Der Erhalt des Profifußballs in Freiburg gehört nicht zur vordringlichsten Aufgabe der kommunalen Vorsorge. Viel wichtiger ist es, Gelder für die Sanierung der Verkehrsinfra-struktur, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Renovierung von Schulen, die Förderung des Breitensports, der Kultur und sozialer Einrichtungen, z. B. für die Jugend, bereitzustellen. Es ist schon seltsam, dass an allen Ecken und Enden gespart und um ein paar hundert oder tausend Euro geschachert wird, während es kein Problem zu sein scheint, Millionen für einen Profiverein auszugeben. Wie müssen sich soziale Einrichtungen vorkommen, die sich stark engagieren, ihnen aber ein Zuschuss mit Hinweis auf den „klammen“ Haushalt verwehrt wird? Was denken qualifizierte Personen in sozialen Berufen (Pfleger, Erzieher, Heilpädagogen etc.), die mit dem Nötigsten auskommen müssen? Die Steuergelder wären für die oben erwähnten Aufgaben wichtiger, als damit einen Profifußballclub zu sponsern.

Namensänderung des SC-Stadions auf Kosten des Steuerzahlers

Die Umbenennung des SC-Stadions in „Schwarzwaldstadion“ wurde während einer nichtöffentlichen Pressekonferenz medienwirksam vorweggenommen, bevor der Freiburger Gemeinderat seine Zustimmung gegeben hatte. FL/FF hätte es begrüßt, wenn der Gemeinderat diese Brüskierung mit einer eindeutigen Ablehnung dieser unnötigen Geldausgabe beantwortet hätte.

Es ist verständlich, dass der SC Freiburg durch die Vergabe des Namensrechts an Unternehmen zusätzliche Einnahmen erzielen möchte. Allerdings haben die meisten Firmen wohl erkannt, dass sie mit dem Namensponsoring keinen Werbeeffekt erzielen.

Inakzeptabel ist, dass der SC Steuergelder dafür bekommt, dass sein Stadion nach einer Region benannt wird – zumal die gedankliche Verbindung zwischen Fußball in einem Stadion und mehr Übernachtungsgästen in einer Region hanebüchen ist. Der Name Schwarzwald ist markenrechtlich nicht geschützt und dem SC steht es frei, sein Stadion Schwarzwaldstadion zu nennen. Somit gibt es keinen Grund, dass der Steuerzahler dafür auch nur einen Cent auf den Tisch legt.

Auch die EU-Kommission hat das finanzielle Doppelpassspiel zwischen Clubs und Kommunen ins Visier genommen, da sie das für illegale staatliche Beihilfen für den Profifußball hält.

Diese Geldausgabe der Stadt Freiburg ist auch ärgerlich, weil viele Institutionen trotz schlechter Ausstattung gute Arbeit leisten und ihr Einsatz nicht honoriert wird. Oftmals wird um wenige tausend Euro geschachert, während für das Namensrecht an einem Stadion über fünf Jahre mehr als eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt werden.

FL/FF ist der Meinung, dass dieses Geld besser hätte investiert werden können.

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