Schlagwort Archiv: Transparenz

Bürgerbeteiligung?

„Wir bedauern, dass das Bürgerforum nicht in die Überlegungen zu der geplanten Außengastronomie einbezogen wurde“ (Stadt Freiburg an Bürgerforum Sedanquartier und Im Grün).

„Aufgrund enger Rahmenbedingungen und der komplexen Zusammenhänge wurde der Informationsfluss zur Bauabwicklung nicht mit dem notwendigen Vorlauf eingeräumt. Dafür entschuldigen wir uns bei Ihnen“ (Stadt Freiburg an Anwohner der Straße „Im Glaser“ in St.Georgen).

„Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen konkreten Bauprojekte erinnere ich daran, dass nach den Bestimmungen der Landesbauordnung zunächst nur die Angrenzer und betroffenen Nachbarn zu beteiligen sind und das Gesetz sehr bewusst keine Vereinsbeteiligung vorsieht“ (Stadt Freiburg an Bürgerverein Zähringen).

In der Informationsvorlage G-15/045 „Erarbeitung einer Richtschnur mit praktischen Handlungsempfehlungen für die Bürgerbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten“ steht als Einleitung: „Die Stadt Freiburg ist seit vielen Jahren darum bemüht, dem Wunsch breiter Kreise der Bevölkerung nach mehr Teilhabe an den politischen Entscheidungsprozessen nachzukommen.“

Bürgerbeteiligung beinhaltet und erfordert Information, Transparenz und Gesprächsbereitschaft. Eigentlich sollte dies in Zeiten von Internet, Email, Telefon und Fax überhaupt kein Problem darstellen, aber noch immer bleibt sehr zu wünschen, die Stadt Freiburg würde Bürgerbeteiligung konkret werden lassen.

Seltsames Demokratieverständnis in Freiburg

Die Haushaltsberatungen haben verdeutlicht, wie im Gemeinderat Politik gemacht wird. Stadtrat Winkler bemängelte, dass eine „große Koalition“ aus Grünen, CDU und SPD Vorabsprachen treffe, so dass die Anträge kleinerer Gruppierungen wie UL oder FL/FF von vornherein keine Chance bekommen. Zu Recht bezeichnete die BZ das als Vorabsprache „in geheimen Zirkeln“. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der „Kleinen“ werden dadurch zur Farce: ihre Anträge werden en bloc überstimmt, wenn die Ablehnung bereits im Vorfeld feststand. Zudem werden sie über gemeinsame Anträge der „Großen“ oftmals nicht informiert mit der Konsequenz, dass sie in der Öffentlichkeit und der Berichterstattung der BZ dann nicht als Mit-Vertreter dieser Initiativen erkannt werden können. So geschehen beim interfraktionellen Antrag auf barrierefreie Bushaltestellen sowie beim Antrag zur Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule. Dazu Winkler: „Ohne uns einzubeziehen wurde in einem gemeinsamen Antrag aller anderen Stadtratsfraktionen (außer JPG) die Sanierung der Schule sozusagen vorab beschlossen. Da wir von diesem großinterfraktionellen Antrag aber im Vorfeld erfuhren, haben wir keinen eigenen Antrag mehr gestellt, sondern beschlossen, dem interfraktionellen Antrag einfach zuzustimmen. Ohne eigenen Antrag gelten wir jetzt in Weingarten aber als die, die einer Sanierung der Schule kritisch gegenüber stehen. Ist es gewollt, dass ein falscher Eindruck über unsere Positionen hervorgerufen wird?“

Wahrheit und Lüge

FL/FF wurde im Wahlkampf zum Bürgerentscheid der gezielten Lüge bezichtigt, als wir darauf hinwiesen, dass der finanzielle Spielraum für andere Projekte durch das SC-Stadion kleiner werden würde. Die Befürworter zum Bau des SC-Stadions auf der Bürgermeisterbank und im Gemeinderat jedoch haben der Freiburger Bürgerschaft versprochen, dass der Bau des SC-Stadions keinerlei Auswirkungen auf andere, wichtige Projekte habe.

Und jetzt?

Die meisten unserer Anträge zum Haushalt wurden mit der Begründung abgeschmettert, dafür sei kein Geld da. Es gibt in Freiburg viele gute Initiativen, die jeweils mit wenigen tausend Euro Zuschuss eine Anerkennung ihrer Arbeit erhalten würden und zu deren Fürsprecher wir uns gemacht haben. Viele gehen durch die interfraktionellen Vorabsprachen der großen Fraktionen nun leer aus. Beispielhaft nannte Winkler die Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke. Ihr hoher Nutzen in der Versorgung Krebskranker ist nachgewiesen. Dort fehlen für 2015/16 noch 62.000 €, die der Gemeinderat nicht genehmigt hat, obwohl die Stadt wegen des Universitätsklinikums und dreier konfessioneller Krankenhäuser kein eigenes städtisches Krankenhaus finanzieren muss.

Die baulichen Wünsche der Tuniberg-Gemeinden und Hochdorfs fielen ebenso unter den Tisch, wie die Sanierung des Lycée Turenne. Dessen Räume werden dringend von der Emil-Thoma-Grund- und -Realschule, der Richard-Mittermaier-Schule sowie dem Walter-Eucken-Gymnasium gebraucht. Der Leerstand seit vielen Jahren ist besonders ärgerlich, weil die Sanierung weniger als ein Viertel dessen gekostet hätte, was allein die Investitionen in die Infrastruktur des SC-Stadions kosten werden. Auch für die Erhaltung des kulturellen Erbes hat die Stadt kein Geld, wie am Abriss des Amerika-Hauses und an der Vermarktung der Reinhold-Schneider-Villa und ihrem Park zu sehen ist.

Einsparpotential

Einsparpotential sehen wir bei der Werbung für Freiburg. Dazu Winkler: „Auf der anderen Seite werden pro Jahr weit über 100.000 € für das Namensrecht „Schwarzwaldstadion“ ausgegeben als Werbung für Freiburg und den Schwarzwald. Meine Damen und Herren, Freiburg braucht keine Werbung! Jeder abendliche Blick auf die Wetterkarte von Tagesschau und Heute-Journal ist genug Werbung. Das Geld für den SC-Namen hätte man daher besser in bezahlbaren Wohnraum oder eben in die sozialen und kulturellen Initiativen investiert. Einsparpotential sehen wir auch bei der FWTM und bei der Reduzierung ihres Auftretens auf internationalem Parkett. Angesichts einer Einwohnerzahl von 220.000 ist Letzteres doch „eher einer Großmannssucht geschuldet.“

Befriedung durch Bürgerbeteiligung

Hamburg hat mit der Bürgerbefragung zur Olympiabewerbung einen Schritt zu direkter Demokratie und damit eine “stille Revolution” vollzogen. So befindet ein Beitrag der ZEIT vom 02.04.2015. “Fragen statt Entscheiden, Regieren durch Moderieren – den neuen Rollen von Regierung und Parlament entspricht ein veränderter Politikstil”.

Zentral ist die Erkenntnis, dass die politischen Kosten eines Dauerkonflikts mit den Bürgern bei Weitem den Nutzen überwiegen, den Regierende sich erhoffen, wenn sie den Fachplanern freie Hand lassen. In Bürgerentscheiden sieht Hamburg, anders als Freiburg, Instrumente, um das politische Klima der Stadt zu befrieden. Ein weiterer Unterschied liegt im Selbstverständnis der politischen Parteien: sie haben keine festen Positionen, sondern sind Teilnehmer einer Debatte mit offenem Ausgang. Das ist kein Machtverlust. Die Parteien bleiben mit ihren Apparaten und der gesellschaftlichen Vernetzung wichtige Akteure, indem sie notwendige Dialoge initiieren und moderieren. Der neue Politikstil ist „die angemessene Reaktion auf die veränderte Lage. Anhänger einer repräsentativen Demokratie mögen den Machtverlust des Parlaments beklagen. Aber weg ist weg.“

Eine Erkenntnis, die sich bei den Fraktionen und beim OB in Freiburg leider noch nicht durchgesetzt hat.

Für mehr Bürgerbeteiligung

Die grün-rote Landesregierung hat eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschlossen, damit Bürger sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Freiburg Lebenswert/Für Freiburg begrüßt diese Richtung hin zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung entschieden, im Gegensatz zu OB Salomon. Dieser hatte sich in einem Interview abwertend über Bürgerinitiativen geäußert und sah die Gefahr, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen. Dabei hat er selbst nur knapp 23 % der Wählerstimmen erreicht, nimmt jedoch für sich in Anspruch, zu wissen, was gut ist für „seine Stadt“, für die er Verantwortung trägt. FL/FF erkennt in seiner paternalistischen Haltung einen Politikstil von vorgestern, den immer mehr Demokraten nicht mehr tolerieren wollen.

Die interessierten Bürger wollen sich heute direkt einmischen, nicht über ein Beziehungsgeflecht der Parteien. Die bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren in Freiburg waren ungenügend. Sie waren Veranstaltungen für einen Informationsfluss von oben nach unten statt umge­kehrt und haben Transparenz mehr vorgegaukelt als gewährt. Echte Bürgerbeteiligungsverfahren hingegen versachlichen die Diskussion und bringen auch für die Stadtverwaltung einen Mehrwert (open government). Die Absenkung des Quorums erleichtert indirekt die Mitsprache.

Mehr dazu: http://freiburg-lebenswert.de/fuer-mehr-buergerbeteiligung

Web Design BangladeshWeb Design BangladeshMymensingh