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Die Mehrheit der Freiburger ist unzufrieden mit der Baupolitik

Baupolitik-Freiburg

Eine Mehrheit der Freiburger ist unzufrieden mit der Baupolitik in ihrer Stadt. Das ist ein Ergebnis der Bürgerumfrage 2014, die jetzt veröffentlicht wurde. Während in der Berichterstattung dazu die Überschriften suggerieren, es herrsche große allgemeine Zufriedenheit, liest man erst am Ende der Artikel, womit die Befragten unzufrieden sind.

Die vor allem von den Grünen, der CDU und den Freien Wählern im Gemeinderat sowie vom Oberbürgermeister Dr. Salomon und Baubürgermeister Prof. Haag intensiv propagierte Nachverdichtung in der Stadt wird in der Bürgerumfrage von einem großen Anteil der Bevölkerung (38 %) der Befragten abgelehnt; 30 % sind dafür, ein Drittel hat keine Meinung dazu.

Große Unzufriedenheit herrscht auch bei den Parkmöglichkeiten in der Innenstadt (37 %); und zwar sowohl für Autos als auch für Fahrräder. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer seine Kinder oder ältere Menschen schon mal zum Freiburger Hauptbahnhof bringen wollte, damit diese rechtzeitig und gefahrlos ihren Zug erreichen, der weiß, wovon gesprochen wird.

Eine besonnene Planung, welche die Anliegen der BürgerInnen wie auch ökologische Notwendigkeiten berücksichtigt, ist dringend erforderlich.

„Ein paar Dohlenvögel“

In der öffentlichen Anhörung zur Wohnungsnot in Hochschulstädten in Berlin (Bericht in der BZ vom 24.09.2015: „Weniger Regeln, Mehr Spielräume“) forderte Bürgermeister Prof. Haag die Politik auf, über den Abbau von Restriktionen bei Lärmschutz oder Hochwasserschutz nachzudenken. In der Stadt solle der Wohnungsbau Vorrang haben vor Natur- und Artenschutz. Auch der Zugriff auf private Grundstücke solle erleichtert werden. Die Bauplanung werde „erheblich blockiert“. Es könne nicht sein, dass „ein paar Dohlenvögel“ alles aufhalten.

Diese Aussagen stellen, so beiläufig sie klingen mögen, Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage. Folglich wären dringend deutliche Reaktionen aus der Bevölkerung zu erwarten. Dennoch erschienen nur wenige Kommentare im online-Forum der BZ sowie in der Pressemitteilung auf der Homepage von Freiburg Lebenswert. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass im Grundgesetz dem Schutz des Eigentums ein hoher Stellenwert zugewiesen ist (http://freiburg-lebenswert.de/haags-angriff-auf-eigentum-und-naturschutz/).

Weder die Dohlen noch der Naturschutz noch die Eigentumsrechte der Bürger sind Hindernisse für nachhaltiges Bauen, sondern eine konzeptionslose Bauplanung. Vieles in Freiburg ist Stückwerk. Bauen muss besonnen, mit Blick auf kommende Generationen wie auch in der Verantwortung für die Umwelt geschehen. Ein rücksichtloser Umgang mit Grundwerten ist damit nicht vereinbar.

Keine Wohnungsnot?

Bis vor kurzem wussten Stadtverwaltung und BM Prof. Haag nicht, wie viele Wohnungen in Freiburg pro Jahr gebaut werden. Nun hat man herausgefunden, dass von 2011 bis 2014 im Schnitt 900 Wohnungen pro Jahr zusätzlich auf den Markt kamen und den Bedarf völlig abdecken. EBM Otto Neideck (CDU) meinte laut Stadtkurier, dass “damit (..) etwa so viel neue Wohnungen hinzukommen, wie die Bevölkerung zunimmt”. OB Salomon vergleicht die Wohnbauaktivitäten in Freiburg gern mit Hamburg, wo ebenfalls preiswerter Wohnraum fehlt. Was dort neu gebaut wird, würde auf Freiburg berechnet einen jährlichen Bedarf von ca. 750 neuen Wohnungen bedeuten. Baut Freiburg also plötzlich genügend Wohnraum?

Der Bürger reibt sich erstaunt die Augen und fragt sich, was los ist: Günstige Wohnungen sind trotz 900 neuer Wohnungen kaum zu finden. Es bleibt zu hoffen, dass der kürzlich gefasste Gemeinderatsbeschluss, 50% der neuen Wohnungen müssen „Sozialwohnungen“ sein, hier Abhilfe schaffen wird. Aus verschiedensten Richtungen der Bauwirtschaft, Fachanwälte und Investoren hört man nach anfänglicher Kritik plötzlich Zustimmung zu dem Beschluss.

Zweifellos herrscht in Freiburg großer Mangel an preiswertem Wohnraum. Teure Neubauten können das Problem nicht lösen. Nötig ist vor allem der Einsatz von Mitteln aus dem städtischen Haushalt. Der oben erwähnte Beschluss des Gemeinderats ist nur ein Baustein, um das große Problem zu lösen.

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